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lecture: Status √úberwachungspaket der Bundesregierung

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epicenter.works berichtet √ľber den Status des von der Bundesregierung im J√§nner 2017 angek√ľndigten √úberwachungspakets, so wie er sich im Herbst 2017 darstellt.

Am 30. J√§nner 2017 hat die √∂sterreichische Bundesregierung ein √ľberarbeitetes Regierungsprogramm anl√§sslich des Neustarts der Koalition pr√§sentiert. Nur sieben Monate nach Inkrafttreten des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes und im Jahr, in dem das Staatsgrundgesetz von 1867 sein 150-j√§hriges Bestehen feiert, wurde ein umf√§ngliches Paket von √úberwachungsma√ünahmen und neuen Kompetenzen f√ľr die Sicherheitsbeh√∂rden, das noch nie da gewesene Einschr√§nkungen der Privatsph√§re und des Rechts auf Datenschutz mit sich bringt, vorgestellt. Begr√ľndet werden diese Ma√ünahmen von den Regierungsparteien mit einer angeblich wachsenden Bedrohungslage durch Terrorismus. Eine Evaluierung bereits bestehender Kompetenzen und Befugnisse und deren Effektivit√§t im Rahmen der Verbrechensbek√§mpfung bzw. -pr√§vention hat die Bundesregierung jedoch nicht vorgenommen. Vom Bundesminister f√ľr Inneres wird sogar eine ‚Äěl√ľckenlose √úberwachung in allen Fragen‚Äú gefordert.

Neben einer fl√§chendeckenden, vernetzten Video√ľberwachung des √∂ffentlichen Raums (Zugriff auf aufgezeichnetes Material und Echtzeitstreaming), einer Neuauflage staatlicher Spionagesoftware zur √úberwachung internetbasierter Kommunikation, einer Wiedereinf√ľhrung der Vorratsdatenspeicherung, einer Registrierungspflicht von prepaid-Wertkarten, der Nutzung von Kennzeichenerfassungssystemen der ASFINAG und einer Ausweitung der akustischen √úberwachung von Personen findet sich zudem erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ein echter Gesinnungstraftatbestand (zu den ‚Äěstaatsfeindlichen Bewegungen, geplant als ¬ß 247a StGB‚Äú) unter den vorgeschlagenen Ma√ünahmen.

Nach der Aufk√ľndigung der gro√üen Koalition und dem Ausrufen von Neuwahlen ist nicht klar, welche dieser √úberwachungsma√ünahmen tats√§chlich im Parlament beschlossen werden. Mit Stand Ende Mai steht fest, dass die √ĖVP die SPG-Novelle (Video√ľberwachung, Kennzeichenerfassung) und die StPO-Novelle (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner) als Initiativantrag im Parlament einbringen wird. epicenter.works berichtet √ľber den Status des √úberwachungspakets, so wie er sich im Herbst 2017 darstellt.

Info

Day: 2017-10-27
Start time: 13:15
Duration: 00:45
Room: Volkskundemuseum Saal 1

Language: de

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